CDU-Parteitag
Wer wird neuer Parteivorsitzender?

Seit knapp einem Jahr ist die CDU auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Es geht um nicht weniger als die Führung der einflussreichsten Regierungspartei der Bundesrepublik: In mehr als 50 Jahren seit der Nachkriegszeit waren die Christdemokraten an der Bundesregierung beteiligt, sie stellten fünf der bislang acht Bundeskanzler.

Merkels Nachfolgerin als CDU-Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte im Februar 2020 ihren Rücktritt angekündigt – zu wenig Rückhalt gab es für sie in der Partei. Seitdem hat sich – auch coronabedingt – ein interner Machtkampf entwickelt.

Der schon zwei Mal verschobene Parteitag beginnt am 15. Januar 2021. Die Entscheidung über die künftige Parteispitze wird am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag fallen.

Freitag, 18 Uhr
Abschiedsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer
Grußworte von Angela Merkel, Markus Söder und Ursula von der Leyen

Samstag
9:30 Uhr: Vorstellungsrunde der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge
anschließend: digitale Wahl des Vorsitzenden. Wahrscheinlich werden zwei Wahlgänge mit Stichwahl benötigt.

Früher Nachmittag: Wahl von Stellvertreter, Präsidium, Bundesvorstand

Nach dem Parteitag: Die Wahl wird per Briefwahl bestätigt

22. Januar
Rechtswirksame Ausrufung des neuen Parteivorsitzenden.

Zur Wahl stehen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Alle drei haben ihre Wurzeln in Nordrhein-Westfalen.

Gesundheitsminister Jens Spahn verzichtete auf eine Kandidatur als Vorsitzender, möchte aber als Stellvertreter von Armin Laschet antreten. Inzwischen werben einige Bundestagsabgeordnete allerdings wieder offen für Spahn als künftigen Parteichef.

Merz und Röttgen treten alleine an, wollen aber im Falle des Wahlsieges jeweils eine Frau als Generalsekretärin vorschlagen.

• Friedrich Merz - der Favorit der Konservativen
• Norbert Röttgen - der Moderne
• Armin Laschet - der Kandidat der Mitte
• Jens Spahn - der Ambitionierte aus der zweiten Reihe

In der Schlussphase der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden gibt es noch keinen klaren Favoriten. Das geht aus einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-DeutschlandTrend hervor. In den Ergebnissen vom 7. Januar 2021 liegt bei den Anhängern der CDU Friedrich Merz mit 29 Prozent vorn, verliert aber rund 10 Prozentpunkte im Vergleich zu November. Armin Laschet und Norbert Röttgen kommen auf jeweils 25 Prozent, wobei Laschet mit rund 10 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu November die größten Zugewinne verbuchen kann.

Die Umfrageergebnisse spiegelt die Meinung der CDU-Anhänger wieder – letztlich entscheiden werden allerdings die 1001 Delegierten auf dem Parteitag am 16. Januar.

Und hier ist das Ergebnis nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch tatsächlich noch relativ offen: "Ich gehe mal davon aus, dass der erste Wahlgang relativ knapp werden wird und dass es tatsächlich auch noch eine Überraschung geben könnte", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Dlf. In der Basis gebe es ganz offensichtlich regional große Unterschiede.

Ob der zukünftige Parteichef auch Kanzlerkandidat wird, muss die CDU in Absprache mit ihrer Schwesterpartei CSU klären. Denkbar ist, dass CSU-Parteichef Markus Söder Ansprüche auf eine Kanzlerkandidatur anmeldet. Öffentlich hat er sich dazu noch nicht geäußert; sein Platz sei in Bayern, betont er bislang – auch im Dlf.

Durch sein Agieren und Auftreten in der Coronakrise hat er jedoch große Sympathien und Anerkennung gewonnen. Im ARD-DeutschlandTrend hat Söder Anfang Januar 2021 bei der K-Frage seine Konkurrenten abgehängt: 55 Prozent der Bundesbürger und 80 Prozent der Unions-Anhänger halten ihn für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten. Zum Vergleich: An zweiter Stelle steht Friedrich Merz, den laut Umfrage nur 35 Prozent der Wahlberechtigten und 40 Prozent der Unions-Wähler für einen guten Unions-Kanzlerkandidaten halten.

Friedrich Merz - der Favorit der Konservativen

Der 64-jährige Jurist und Finanzexperte Friedrich Merz stammt aus dem Sauerland. Er bewarb sich schon beim Bundesparteitag Ende 2018 für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze – dabei war er Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen.

Während Annegret Kramp-Karrenbauer eher für ein Fortführen der Politik Angela Merkels stand, gilt Friedrich Merz als die Ikone der Konservativen, die wieder stärker das konservative Profil der Union betonen wollen.

In den Monaten vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie war Merz sehr präsent und brannte offenbar vor Gestaltungswillen, andere sagten, vor Ehrgeiz. Seit Beginn der Coronakrise ist es allerdings recht still geworden um den 64-Jährigen. Nur vereinzelt meldet er sich zu tagespolitischen Themen zu Wort – unter anderem mit Kritik an den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zum EU-Haushaltsrahmen und dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Merz selbst sieht sich als Kandidat der Erneuerung. Bei der Erklärung seiner Kandidatur im Februar 2020 kritisierte er, dass Deutschland vor allem bei den Themen Digitalisierung und Energiepolitik noch nicht zukunftsfähig aufgestellt sei. Merz kündigte zudem an, seine Partei nicht nach rechts rücken zu wollen. Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. Außerdem müsse das "Problem des Rechtsradikalismus" angegangen werden.

Beim letzten öffentlichen Duell der drei Parteivorsitz-Kandidaten Anfang Januar 2021 stärkte Merz noch einmal sein Profil als Kandidat, der seine Partei wieder marktwirtschaftlicher orientieren will. Dafür stehe er auch bei der Klimapolitik, die nicht wie die Corona-Politik mit Grundrechtseinschränkungen oder Einschränkungen des wirtschlichen Lebens einhergehen dürfe.

Dennoch will Merz auch grüne Wähler ansprechen. Im Juni plädierte er im "Spiegel" sogar für eine schwarz-grüne Regierungskoalition – mit ihm selbst an der Spitze. Im letzten Kandidatenduell lobte er beispielsweise das schwarz-grüne-Polizeigesetz in Baden Württemberg. Merz müsse allerdings noch belegen, dass er die CDU auch bei einer möglichen Koalition auf Bundesebene mit den Grünen an der Macht halten könne, meint Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.

Einer der Hauptkritikpunkte an Merz lautet, dass er der Mann mit den Rezepten von gestern sei. Zudem gibt es Zweifel, dass er sich in ein Team einbinden lassen wird. Andere wiederum werfen ihm vor, immer noch die persönliche Revanche gegen Angela Merkel zu suchen.

Massive Kritik erntete Merz im September für seine Antwort auf die Frage nach seiner Haltung zu einem homosexuellen Bundeskanzler: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht – ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion", hatte er in einem "Bild"-Talk gesagt. Später revedierte er seine Aussage, die "offensichtlich missverstanden worden" sei.

"Da gehen Abgründe des Denkens auf und das kenne ich im Bundestag nur von der AfD", kritisierte Grünen-Politikerin Claudia Roth den Vorfall im Dlf. Seine teilweise abfälligen Bemerkungen über Frauen tat Merz mit der Bemerkung ab, dass die Bereitschaft für Humor und Ironie in der dieser Gesellschaft unterentwickelt sei.

In den Umfragen lag Friedrich Merz lange deutlich vor seinen Konkurrenten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet und Norbert Röttgen – zuletzt auch beim ARDeutschlandTrend vom 7. Januar, bei dem er mit 29 Prozent die meisten Punkte bei den Unions-Anhängern verbuchen konnte. Allerdings verlor er 10 Prozentpunkte im Vergleich zu November. In Sachen Kanzlerkandidatur hat allerdings Söder in den Umfragen deutlich die Nase vorn, Merz können sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten und 40 Prozent der Unions-Wähler als Kanzlerkandidat vorstellen.

An der CDU-Basis genießt Merz dagegen offenbar immer noch große Popularität. Diese braucht er im Kampf um den Parteivorsitz als Druckmittel, denn in den Spitzengremien, die formal zunächst gefragt sind, ist er nicht vertreten. Neben der Popularität an der Basis sieht Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen aber auch starke Vorbehalte, zum Teil organisierten Widerstand gegen Friedrich Merz.

Merz hat seine Befürworter im eher konservativen Lager, meint die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Dlf: "Es gibt im Norden der Republik, bei den norddeutschen Landesverbänden, anscheinend durchaus eine gewisse Mehrheit zugunsten von Herrn Merz, vor allem gibt es eine relativ starkes Merz-Lager bei den ostdeutschen Landesverbänden, aber das sind jeweils nicht die mitglieder- und damit die delegiertenstärksten Landesverbände der CDU."

Unterstützung erhält Merz auch von der Jungen Union. In einer digitalen Befragung im Oktober 2020 favorisierten die Mitglieder ihn. "Friedrich Merz ist unser Kandidat für den CDU-Vorsitz, mit dem wir diese Erneuerung gemeinsam angehen wollen," erklärte JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban.

Der Politologe Albrecht von Lucke hält Merz' Kandidatur für riskant für die CDU. Denn selbst wenn er, wie dieser "groß getönt" habe, den Stimmanteil der AfD halbieren zu können – nach Luckes Einschätzung könnte bei einer Kandidatur von Merz umgekehrt die CDU-Mitte zu den Grünen oder zur SPD überlaufen.

Norbert Röttgen - der Moderne

Am 18. Februar 2020 hatte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angemeldet.

Als Grund für seine damals für viele überraschende Kandidatur führte Röttgen an, dass ihn die vertraulichen Gespräche zwischen der amtierenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und möglichen Kandidaten nicht überzeugten. Dieses Vorgehen sei nicht transparent. Es gehe ihm bei seinem Engagement um eine inhaltlich strategische Ausrichtung, mit der die CDU an frühere Wahlerfolge anknüpfen könne. Wichtig sei, die christlich-demokratische Idee von der Zukunft des Landes zu bewahren. Davon habe er seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers nichts gehört.

Sollte Röttgen CDU-Vorsitzender werden, will er die rheinland-pfälzische Landespolitikerin Ellen Demuth zu seiner Chefstrategin machen. Er beschrieb die 38-Jährige als "weiblich, jung und digital". Sie verkörpere damit "alles, was die Modernisierung der CDU ausmacht", sagte Röttgen gegenüber dem "Spiegel".

Der 54-Jährige Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und setzte sich 2010 in einer Mitgliederbefragung um den NRW-Landesvorsitz gegen Laschet durch. Die Landtagswahl 2012 verlor er, woraufhin Bundeskanzlerin Merkel ihn aus dem Kabinett entließ. Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages konnte er sich danach international neu profilieren.

Merz und Röttgen eine vor allem eins, so die Einschätzung von Frank Capellan aus dem Dlf-Hauptstadtstudio: die Feindschaft zu Kanzlerin Merkel. Und wie Merz positioniert sich der ehemalige Umweltminister außerdem in Richtung Grüne. "Die CDU muss ökologische Glaubwürdigkeit im Allgemeinen und klimapolitische Glaubwürdigkeit im Besonderen zurückgewinnen. Wenn wir das nicht tun, droht uns als Partei mindestens eine ganze Generation verloren zu gehen", betonte Röttgen. Anders als Merz sieht er jedoch keine zwingende Notwendigkeit, Parteivorsitz und Kandidatur für das Kanzleramt zusammenzuführen.

Laut eigenem Bekunden kandidiere er, weil er der Überzeugung sei, dass die CDU Erneuerung und neue Ideen brauche. Er werde alles daran setzen, "dass die Partei darüber entscheidet, wie sie sich für das nächste Jahrzehnt aufstellen will", sagte Röttgen dem "Focus".

Er trete mit dem Ziel an, das Abdriften junger und bürgerlicher Wähler zu den Grünen zu stoppen, sagte er auch beim letzten öffentlichen Duell der drei Parteivorsitz-Kandidaten Anfang Januar 2021. Klimapolitik will er zum Topthema machen, denn seiner Andicht nach entscheide sich hier auch die Zukunft der Industrie und Wirtschaft – "weil die Lebensbedingungen des Wirtschaftens und der Industrie sonst nicht mehr gewährleistet sind."

Röttgen habe zunächst niemand "auf dem Schirm gehabt", so die Einschätzung vom Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen. Nach der Entlassung aus dem Kabinett durch Merkel habe er keine Machtbasis mehr gehabt. Auch wenn es sich um einen ernsthaften Politiker mit ehrlichem Kandidaturwunsch handele, sei es zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erlangen und das Vertrauen der Mitglieder gewinnen könne.

Laut Politologin Ursula Münch komme Röttgen vor allem bei den Jüngeren mit seinem Modernisierungsthema an. Mit seiner starken Präsenz in den sogenannten sozialen Medien habe er ebenfalls Punkte wettgemacht, sagte sie im Dlf.

In Umfragen konnte Röttgen in den letzten Monaten aufholen. "Ich spüre, dass sich der Wind gedreht hat", sagte er im Oktober 2020 im Dlf. Er bekomme sowohl Unterstützung von der Basis als auch aus der Bundestagsfraktion.

Beim ARD-DeutschlandTrend lag er Anfang Januar gleichauf mit Armin Laschet, den jeweils 25 Prozent der Unions-Anhänger als Parteivorsitzenden favorisieren. Als Kanzlerkandidat halten ihn 34 Prozent der Unions-Anhänger und 27 Prozent der Bundesbürger für einen guten Anwärter.

Röttgen selbst zeigte sich im Dlf optimistisch, betonte seine Erfahrung als Politiker und erklärte Bereitschaft, sich im Falle einer Wahl zum "sehr schnell und sehr vertraulich" mit Markus Söder zusammenzuetzen.

Armin Laschet - der Kandidat der Mitte

Vor der COVID-19-Pandemie wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hoch gehandelt. Der 59-Jährige galt als Vertrauter von Merkel, positionierte sich in der Coronakrise aber teilweise offen gegen die Kanzlerin. Nicht nur das kostetet ihn Symphatiepunkte. Auch durch die Auseinandersetzung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um den richtigen Kurs in der Coronakrise und sein Versuch, sich als "Anti-Söder" zu positionieren und beim Ausstieg aus den Lockdown-Einschränkungen voranzupreschen, haben bei vielen die Zweifel genährt, ob er der richtige Mann für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ist.

Dabei hatte Laschet, der neben seinem Amt als Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland auch stellvertretender CDU-Parteivorsitzender ist, lange mit sich gerungen, ob er überhaupt kandidieren soll. Laschet wirbt weiterhin für eine Mannschaftsaufstellung und möchte Jens Spahn, der sich 2018 noch selbst um den Parteivorsitz beworben hatte, zu seinem Stellvertreter machen.

Bei der Erklärung seiner Kandidatur sagte Laschet, er werde als CDU-Vorsitzender und auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union zunächst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben.

Der NRW-Ministerpräsident gilt eigentlich als treuer Merkel-Mann, doch auch er versucht sich inzwischen stärker abzusetzen. Das wurde auch beim Krisenmanagement in der Coronakrise deutlich. Dennoch steht er eher für die Mitte der Partei und gilt als der Kandidat, der die stärkste exekutive Erfahrung hat, der durch sein Amt Brücken bauen und durchaus verschiedene Facetten bedienen kann. Insgesamt also eine sehr günstige Position.

Nachdem er im Februar 2020 seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, erklärte Laschet, dem Auseinanderdriften in der Gesellschaft Einhalt gebieten zu wollen. Aggressionen müssten abgebaut und der Zusammenhalt gestärkt werden, sagt er. In Ostdeutschland wolle er mit klarer Abgrenzung gegen rechts punkten. Zudem wolle er sich für die Industrie starkmachen und neue Dynamik in die Energiewende bringen.

Es müsse alles getan werden, um die aktuell hohen Zustimmungswerte der CDU zu halten, sagte der NRW-Ministerpräsident im November 2020 im Dlf. "Ein Bruch mit Angela Merkel wäre töricht", man müsse gut über die 15 Regierungsjahre reden und trotzdem neue Ideen entwickeln.

Auch beim Kandidatenduell Anfang Januar 2021 spielte Laschet bei fast Jedem Thema die Qualifikation aus, die am Ende bei jedem Thema den Ausschlag geben soll: Regierungserfahrung, analysiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen (03:42) . Scharfe Kante zeige Laschet vor allem beim Thema innere Sicherheit: Hier arbeite er gegen den Vorbehalt an, er sei als Mann der Mitte und Unterstützer von Angela Merkels Flüchtlingspolitik "zu weich".

Für Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen ist fraglich, ob Armin Laschet die Polarisierung der Partei, für die vor allem Merz steht, überwinden kann und ob er die Integrationsrolle spielen kann und will. Der Politologe Albrecht von Lucke räumte Laschet vor der COVID-19-Pandemie dennoch die größten Chancen auf den Parteivorsitz ein. Nach seinem Eindruck stünden die Parteifunktionäre "in hohem Maße" hinter Laschet.

Zudem rage dieser unter den CDU-Ministerpräsidenten heraus. Das habe sich im Verlauf der Coronakrise jedoch geändert. Das Argument, Laschet stehe zu sehr für den liberalen Kurs der CDU in der Merkel-Ära, überzeugt von Lucke nicht. Im Gegenteil: Er sieht gerade darin den Grund, warum dieser am Ende gewinnen könnte.

Bei der Umfrage beim ARD-DeutschlandTrend bevorzugten 25 Prozent der Unions-Anhänger Laschet – genausoviele wie Norbert Röttgen wählen würden. Damit liegt Laschet vier Prozentpunkte hinter Merz, konnte aber im Vergleich zu November den größten Stimmenzuwachs erreichen (+10 Prozentpunkte), während Merz Stimmen einbüßte (-10 Prozentpunkte).

Jens Spahn - der Ambitionierte aus der zweiten Reihe

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, wäre mit 40 Jahren der jüngste Aspirant auf den CDU-Parteivorsitz gewesen. Er hatte zunächst Interesse an einer Kandidatur bekundet, dann aber verzichtet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet am 25. Februar 2020 erklärte Spahn, als möglicher Stellvertreter von Laschet antreten zu wollen, sollte dieser die Wahl zum Parteichef gewinnen.

Im Laufe der Coronakrise hat Spahn jedoch deutlich an Profil gewonnen und gilt neben Söder als einer der großen Gewinner. Wohl auch deshalb wurden wieder Stimmen auch unter CDU-Politikern laut, die für eine eigenständige Kandidatur Spahns für den Parteivorsitz warben.

Für Aufsehen sorgte im Januar 2021 ein Bericht des "Spiegels", wonach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn doch Ambitionen auf die Kanzlerschaft haben soll. Spahn hatte das sofort dementiert.

Mit Blick auf die Wahl um den CDU-Parteivorsitz wiederholte Spahn auch im Dlf, dass er als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiere. "Mein Ziel ist, dass Armin Laschet CDU-Vorsitzender wird", so Spahn zur Vorsitzenden-Wahl. Eine Kanzler-Kandidatur schließe er "Stand heute" aus.

Olav Gutting, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter aus Schwetzingen, sagte dem "Spiegel": "Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde." Ebenfalls im "Spiegel" erklärte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich, Spahn sei der ideale Partner des möglichen Kanzlerkandidaten Söder. Beide stünden für einen Generationenwechsel innerhalb der Union.